Das Bundesverfassungsgericht zum Anspruch auf veganes Essen an Schulen

von Ralf Müller-Amenitsch

Still und leise, von der Öffentlichkeit bislang noch nicht wahrgenommen, hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 9. August 2018 einige Randbemerkungen zum Thema Anspruch auf veganes Essen gemacht. Die Richter Kirchhof, Ort und Christ haben die Verfassungsbeschwerde einer Schülerin und deren Eltern, die kein veganes Essen von der Schulverwaltung zur Verfügung gestellt bekam, nach langer Wartezeit als unzulässig zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführer hatten im Vorfeld durchgesetzt, dass sie von der Gemeinschaftsverpflegung, also der Pflicht für nicht veganes Essen zu zahlen, befreit wurden. Daraufhin begehrten sie die Bereitstellung eines veganen Schulmittagessens.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich sehr kurz mit den Fragen beschäftigt, ob ein Anspruch auf veganes Essen aus den Freiheitsrechten, wie dem Recht auf Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit Art. 4, und aus den Gleichheitsrechten wie Art. 3 des Grundgesetzes abgeleitet werden kann.

Eine tiefergehende Prüfung fand nicht statt, da nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts eine umfassende einfachrechtliche und verfassungsrechtliche Aufarbeitung der Rechtslage nicht hinreichend erfolgte und die Verletzung der Gleichheitsrechte und des Rechts auf Gewissensfreiheit nicht ausreichend (hinreichend substantiiert) dargetan sei.

Die Verfassungsbeschwerde habe keine grundsätzliche Bedeutung und sei nicht hinreichend begründet.

Obwohl dies auf den ersten Blick nicht besonders motivierend für die vegane Community erscheint, sollte doch dem Kollegen, der als Experte für Verfassungsrecht die Verfassungsbeschwerde betreut hat, die Entscheidung nicht angelastet werden. Das Bundesverfassungsgericht fand die aufgeworfenen Rechtsfragen offensichtlich nicht spannend genug.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber zumindest in einigen Nebenbemerkungen ein paar wichtige Leitplanken in Hinblick auf die verfassungsrechtliche Situation von Veganern eingezogen. So führt es aus: »Freiheitsrechte sind hier deshalb nicht berührt, weil es der Beschwerdeführerin freisteht, sich in der Schule vegan zu ernähren.«

Im Ergebnis stärkt das Bundesverfassungsgericht mit dieser kurzen Randbemerkung die Rechte von Veganern. Es lässt erkennen, dass der Anspruch auf Selbstversorgung durch die Freiheitsrechte geschützt ist.

Dies wird in den Fällen eine entscheidende Rolle spielen, wenn Eltern sogar dann versagt wird, ihre Kinder mit veganem Essen zu versorgen, obwohl die Schule oder Einrichtung kein veganes Essen zur Verfügung stellt. Auch in anderen Anstaltsverhältnissen wie Gefängnissen und sonstigen Anstaltseinrichtungen, dürfte somit das Recht auf Selbstversorgung als Standard gefestigt worden sein.

Wichtig ist, und allein dafür hat sich die Verfassungsbeschwerde gelohnt, dass das Bundesverfassungsgericht im Gegensatz zur Vorinstanz eine Verletzung von Gleichheitsrechten nichtig generell ausschließt. Wörtlich schreiben die Karlsruher Richter:».. aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz können keine originären staatlichen Leistungsansprüche hergeleitet werden… Daher kann allein das fehlende Angebot eines veganen Schulmittagessens keine unzulässige Ungleichbehandlung bewirken. Den Beschwerdeführern kann allenfalls einen Anspruch auf gleiche Teilhabe an dem nach § 19 Abs. 3 Satz 1 Schulgesetz angebotenen (vergünstigten) Mittagessen zukommen. Die Teilhabe wird der Beschwerdeführerin aber nicht verweigert. … Im Übrigen hätten die Beschwerdeführer auch im Blick auf den dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraum bei der gewährenden Staatstätigkeit … näher darlegen müssen, weshalb die Entscheidung des Landes, nicht auch veganes Schulessen bereitzustellen und zu bezuschussen, auf sachfremden Erwägungen beruhen sollte.«

Für den Laien verständlich ausgedrückt bedeutet dies zweierlei; erstens ein Recht auf Selbstversorgung besteht, zweitens auch aus dem Gleichheitsgrundsatz kann ein Versorgungsanspruch abgeleitet werden, wenn vergleichbare andere Ernährungsformen bevorzugt gefördert werden und dies willkürlich ist.

Überraschend ist die Entscheidung daher nicht, erfreulich ist, dass dem Anspruch auf veganes Essen aus den Gleichheitsrechten keine grundsätzliche Absage erteilt wurde und, dass das Selbstversorgungsrecht gestärkt wurde.

Damit ist verfassungsrechtlich noch nicht das letzte Wort gesprochen. Es bleibt vielmehr abzuwarten, bis ein passender beschwerdefähiger Fall gefunden wird. Die Beschwerdeführer bringen den Fall nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, was zulässig ist, da der nationale Rechtsweg erschöpft ist.

Eine weitergehende Besprechung der Entscheidung ist in der veganen Rechtsprechungssammlung beabsichtigt, die voraussichtlich Ende 2019 Anfang 2020 über PETA veröffentlicht wird.

Fundstellen (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Aktenzeichen 1BvR1981/16, Vorinstanz Oberverwaltungsgericht Berlin Aktenzeichen OVG 3 M 56.16 Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin Aktenzeichen VG 3K 503. 15.